eGovernment in der Schweiz: Was ein parlamentarischer Entscheid wirklich auslöst
eGovernment in der Schweiz: Was ein parlamentarischer Entscheid wirklich auslöst
Der parlamentarische Vorstoss Curia Vista Geschäft 2024/312 reiht sich auf den ersten Blick in die Vielzahl politischer Initiativen zur Digitalisierung ein. Bei näherer Betrachtung zeigt er jedoch ein strukturelles Spannungsfeld, das die Schweiz seit Jahren begleitet: Der Wille zur digitalen Transformation ist vorhanden, die Umsetzung bleibt fragmentiert. Die entscheidende Frage ist daher nicht, was konkret beschlossen wurde. Entscheidend ist, was dieser Entscheid für die Funktionsweise von eGovernment in der Schweiz bedeutet.
Zwischen Anspruch und Realität
Die Schweiz verfügt über alle Voraussetzungen für eine leistungsfähige digitale Verwaltung. Infrastruktur, Know-how und finanzielle Mittel sind vorhanden. Dennoch bleibt die Wirkung vieler Initiativen begrenzt. Der Grund liegt nicht in der Technologie, sondern in der Art und Weise, wie Digitalisierung organisiert wird.
Ein Blick ins Ausland relativiert die Selbstwahrnehmung zusätzlich. Im EU eGovernment Benchmark belegt die Schweiz regelmässig nur hintere Ränge, während sie gleichzeitig in der allgemeinen digitalen Wettbewerbsfähigkeit zur Spitzengruppe gehört. „Im EU eGovernment Benchmark 2024 belegt die Schweiz Rang 31 und gehört damit weiterhin zum hinteren Feld Europas, gleichzeitig führt sie im IMD World Digital Competitiveness Ranking 2025 die weltweite Rangliste an.“ Die Ressourcen wären vorhanden, die Struktur nicht. Diese Diskrepanz ist zentral. Sie zeigt: Das Problem ist nicht das Können, sondern das Zusammenspiel.
„Die Schweiz scheitert nicht an fehlender Technologie, sondern an fehlender Orchestrierung.“ Föderale Strukturen sichern Legitimation und Nähe, erschweren aber die Entwicklung durchgängiger Services. Es fehlt häufig eine klare End-to-End-Verantwortung über Verwaltungsebenen hinweg. Was weiterhin fehlt, sind klare Governance-Modelle: End-to-End-Verantwortung über Ebenen hinweg, verbindliche Mandate für Service Owner und Finanzierungsmechanismen für gemeinsame Plattformen. Ergo ist eGovernment kein reines IT-Projekt, es ist primär eine Organisations und Governance Disziplin.
Digitalisierung endet zu oft beim Formular
Ein wiederkehrendes Muster in der Praxis: Frontends werden digitalisiert, Prozesse dahinter bleiben unverändert. Medienbrüche bestehen fort, Effizienzgewinne bleiben begrenzt. Somit endet Digitalisierung zu oft beim Formular und nicht beim Verwaltungsprozess. Das erklärt auch, weshalb viele Angebote zwar existieren, aber zu wenig genutzt werden oder nicht den erwarteten Mehrwert liefern.
Vom Projektdenken zur Plattformlogik
Der Entscheid macht indirekt sichtbar, dass das bisherige Projektdenken an seine Grenzen stösst. Einzelinitiativen erzeugen punktuelle Verbesserungen, aber keine nachhaltige Transformation. Was fehlt, ist eine konsequente Plattformlogik: gemeinsame Basisdienste, standardisierte Schnittstellen und wiederverwendbare Komponenten: „Wir brauchen weniger Projekte und mehr Produkte.“
Ebenso entscheidend ist der kulturelle Wandel: Behörden müssen befähigt werden, in produktorientierten Teams zu arbeiten – mit klaren Rollen, iterativen Arbeitsweisen und Verantwortung für den gesamten Lebenszyklus eines digitalen Dienstes. Auch beim Thema Daten zeigt sich dieses Muster. Daten sind vorhanden, doch ihre Nutzung bleibt eingeschränkt – durch rechtliche Unsicherheiten, fehlende Interoperabilität und organisatorische Silos. Daten sind zwar vorhanden aber können nicht wirksam genutzt werden. Damit Daten wirksam werden, braucht es praxistaugliche rechtliche Instrumente wie Standard-Datenverträge, Interoperabilitätsregeln und klare Leitplanken für datengestützte Services. Nur so kann die datengetriebene Verwaltung Realität werden.
Neue Initiativen – richtige Richtung, begrenzte Wirkung
Mit der Digitale Verwaltung Schweiz (DVS) wurden wichtige Grundlagen geschaffen, um die Zusammenarbeit zwischen Bund, Kantonen und Gemeinden zu stärken. Der Ansatz ist richtig: Koordination, gemeinsame Prioritäten und abgestimmte Umsetzung sind zentrale Voraussetzungen für wirksames eGovernment. Gleichzeitig zeigt die Praxis, dass die Wirkung bisher begrenzt bleibt. Es fehlen teilweise klare Durchsetzungsmechanismen, verbindliche Standards und eine konsequente Priorisierung über alle Ebenen hinweg. Der Ansatz stimmt jedoch ist die Durchsetzungskraft noch zu schwach, auch kann festgestellt werden das viel Wissen nicht flächendeckend verfügbar gemacht wird oder einfach im «täglichen Rauschen» untergeht. Damit bleibt die strukturelle Herausforderung bestehen: Koordination allein reicht nicht, es braucht Orchestrierung sowie eine aktive Wissensverbreitung.
Die unterschätzte Rolle der Beschaffung
Ein weiterer zentraler Hebel liegt in der öffentlichen Beschaffung. Das heutige System, geprägt durch das Bundesgesetz über das öffentliche Beschaffungswesen (BöB), ist auf Transparenz, Wettbewerb und Rechtssicherheit ausgelegt, dies zu Recht. Gleichzeitig zeigt sich in der Praxis, dass das vorhandene Potenzial noch nicht ausgeschöpft wird. Obwohl das revidierte BöB mehr Spielraum eröffnet, wird dieser Spielraum oft nicht ausgeschöpft. Das Problem liegt in der Beschaffungskultur, diese hat mit der Revision nicht Schritt gehalten. Beschaffungen bleiben häufig projektorientiert. Leistungen werden einmalig definiert und vergeben, obwohl digitale Services eine kontinuierliche Weiterentwicklung erfordern. Wir beschaffen Projekte benötigen aber Produkte. Hinzu kommt eine starke Fokussierung auf technische Spezifikationen. Das „Wie“ wird detailliert beschrieben, während die angestrebte Wirkung oft zu wenig im Zentrum steht. Wir definieren zu früh das «Wie» und zu wenig das «Warum».
Gefragt sind stärker wirkungsorientierte Beschaffungsmodelle: Outcome-basierte Zieldefinitionen, modulare Lose zur Förderung von Wettbewerb und iterative Vertragsmodelle, die Lernen und Anpassung während der Umsetzung ermöglichen. Diese Logik führt zu parallelen Lösungen, begrenzter Skalierung und unnötiger Komplexität. Gleichzeitig entstehen neue Abhängigkeiten, weil Modularität und Austauschbarkeit zu wenig konsequent umgesetzt werden. Dadurch finanzieren wir Vielfalt da, wo eigentlich Standardisierung sinnvoll wäre.
Was sich ändern muss
Die Weiterentwicklung des eGovernment erfordert kein radikales Systemwechsel, sondern eine gezielte Weiterentwicklung bestehender Ansätze. Entscheidend ist der Übergang von projektorientierter zu produktorientierter Denkweise. Digitale Leistungen müssen als kontinuierliche Services verstanden werden. Ein Service endet nicht mit dem Go-Live. Für eine wirkungsorientierte Steuerung braucht es messbare Grössen wie Nutzungsraten, Prozessdauer oder Kosten. Erst diese machen Fortschritt sichtbar und ermöglichen Vergleichbarkeit sowie gezielte Steuerung. Ebenso zentral ist die konsequente Ausrichtung auf Wirkung. Nicht die Umsetzung einzelner Funktionen sollte im Vordergrund stehen, sondern messbare Verbesserungen für Nutzerinnen und Nutzer. Wir sollten Ergebnisse einkaufen und nicht Features.
Ein Plattform-first-Ansatz bietet hierfür den strukturellen Rahmen: gemeinsame Basisdienste, verbindliche Interoperabilitätsstandards und konsequente Wiederverwendung als Grundprinzip der Verwaltungsdigitalisierung. Plattform- und Ökosystemansätze bieten einen konkreten Weg. Gemeinsame Infrastrukturen, offene Schnittstellen und modulare Architekturen ermöglichen Skalierung und Innovation, ohne die föderalen Strukturen aufzugeben.
Rolle von eGov-Schweiz
Für eGov-Schweiz ergibt sich daraus eine klare Aufgabe. Es geht darum, Brücken zu bauen, funktionierende Modelle sichtbar zu machen und den Fokus auf wirksame Umsetzung zu legen. Am Ende zählt nicht die Zuständigkeit, sondern das Ergebnis.
Fazit
Der parlamentarische Entscheid ist kein Durchbruch. Er ist ein weiteres Signal in einem längerfristigen Transformationsprozess. Er zeigt, dass das Problembewusstsein vorhanden ist und dass die strukturellen Herausforderungen weiterhin bestehen. Die zentrale Erkenntnis bleibt: „Die Schweiz kann digitale Verwaltung, wenn sie diese gemeinsam baut.“
Wenn Governance und Beschaffung weiterentwickelt werden und Plattformlogik konsequent Anwendung findet, wird Skalierung möglich und die Schweiz kann zeigen, wie moderne Verwaltung im föderalen Kontext funktioniert.